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Kategorie: Wiesbaden (Landeshauptstadt)

Wiesbaden – Hauptstadt der Großunterkünfte

Die Pressemitteilung zum Bericht finden sie hier.

Einen Kommentar zu den Stellungnahmen der Stadt Wiesbaden im Anschluß an den vom Flüchtlingsrat veröffentlichten Bericht, finden Sie am Ende des Berichtes.

Das Hotel der Verzweifelten

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Das ehemalige Hotelgebäude lädt inzwischen weniger gut zum Verweilen ein.

Fritz Rickert, 15.10.2016: Vorbei an einem Burger King, einem McDonalds und einem Tierheim geht es diesmal zu einem ehemaligen Hotel in der Mainzer Straße. Auch abgesehen von dieser Nachbarschaft, ist dieses alles andere als idyllisch zwischen Bahngleisen und Autobahnzubringer gelegen. Bereits zuvor wurde uns die erdrückende Atmosphäre dieser, schon seit Anfang der 1990er Jahre genutzten, Großunterkunft geschildert. Die ganze Dimension dessen wird uns beim ersten Anblick und schließlich bei der Begehung dieses grauen Klotzes deutlich.

 Es wird gespart wo es nur geht – Alt, stickig, spartanisch und kaputt!

Unterwegs in „Gemeinschaftsküchen“…

Erwartet wird unsere kleine Gruppe diesmal von Nuri* und seinen zwei noch minderjährigen Brüdern, die uns schließlich durch die Unterkunft führen und uns Einblicke in ihre wahrlich triste Wohnsituation ermöglichen. Durch einen dunklen Eingangsbereich geht es einige Treppen hoch und weiter durch heruntergekommene und nur spärlich gestrichene alte Metalltüren und entlang langer Flure, welche die Hotelgeschichte dieses Hauses deutlich machen. Auch wenn die Küche am anderen Ende des Flures liegt, ist ihr Geruch überall präsent. Es ist stickig und riecht nach Fett. Unsere Gastgeber erzählen uns, dass jeweils ca. 50 der rund 400** Bewohnerinnen und Bewohner sich eine Küche teilen. Als wir eine dieser Küchen schließlich erreichen, entlarvt sich der hier genutzte Begriff der „Gemeinschaftsküche“ als reiner Euphemismus: Auf ca. 16 qm stehen den Bewohner*innen hier in einem komplett gefliesten Raum fünf zum Teil nicht funktionsfähige Herde und ein Stuhl zur Verfügung. Neben dem durchdringenden Geruch wird diese für Zubereitung von Essen alles andere als einladende Einrichtung lediglich nur noch von einem Feuerlöscher sowie einer einzigen Spüle ergänzt. Nicht einmal ein Mülleimer ist zu finden. Hier wird gespart wo es nur geht.

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Nur zum Teil gestrichen…
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… und kaputt.

…Fluren…

Dieser Eindruck setzt sich leider während des gesamten Besuches fort. Wir passieren Türen, die Löcher haben und sich weder schließen noch abschließen lassen. Viele Türrahmen sind nicht vernünftig gestrichen. Offensichtlich gibt es keine ausreichenden Strukturen – renoviert wird hier wenig bis gar nicht.

… und Zimmern.

Dass sich dieser Zustand jedoch nicht nur auf die von allen genutzten Flure und Küchen beschränkt, müssen wir leider beim Betreten der Zimmer unserer Gastgeber feststellen. Lüften scheint hier schwierig. Beim Versuch das Fenster zu öffnen, fällt es einem entgegen und das Wiederverschließen braucht Minuten. Wie die Küche, sind auch die Zimmer nur spartanisch eingerichtet. Statt Betten gibt es lediglich Matratzen und auch Schränke sind Mangelware. Den kleinen Tisch hinten in der Ecke entdecken wir erst beim dritten Hinsehen. Da für die drei Personen nur ein einziger Schrank für Kleidung zur Verfügung steht, muss auch dieser zur „Aufbewahrung“ von persönlichen Dingen dienen.

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Spartanische Ausstattung auch der 2- bis 4-Bettzimmer.

Auch wenn der Hotelcharakter des Hauses dieses alles andere als wohnlich macht, hat dieser doch zumindest einen bedeutenden Vorteil: Jedes Zimmer hat seine eigene Nasszelle. Ein Umstand, den alle Bewohner*innen, mit denen wir sprechen, hervorheben. So ermöglicht er ihnen doch zumindest ein bisschen mehr Privatsphäre und bewahrt sie davor, nachts über die langen Flure schleichen zu müssen. Doch auch hier ist der Zustand miserabel. Türen lassen sich teilweise nicht schließen und uns wird gar von einer fehlenden Nasszellentür erzählt. Betritt man diese, umgibt einen ein modriger und an Schimmel erinnernder Geruch.

Konfliktgeladen – Dreckig, Laut und Eng!

Auf dem Weg zurück, laufen wir durch einen weiteren Flur. Wie auch die anderen, wirkt auch dieser dreckig. Zwar putzen einige der Bewohner*innen regelmäßig für 0,80 € die Stunde die von allen genutzten Bereiche, bei der hohen Anzahl an Menschen hält der saubere Zustand aber nur kurz an.

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Die Flure laden nicht zum Verweilen ein.
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Aufenthalts- und Spielzimmer für Kinder fehlen.

Im Flur sehen wir einige Kinder auf dem Boden spielen. Hier wird deutlich, dass nicht nur die engen Platzverhältnisse und die mangelnde Hygiene Probleme darstellen. Offensichtlich fehlt es an Gemeinschafts- oder Kinderräumen. So sind die Kinder gezwungen in den ungemütlichen Gängen zu spielen, was wiederum zu einem weiteren Anstieg des ohnehin hohen Lautstärkepegels führt. Doch auch abends ist ein hoher Lautstärkepegel präsent. „Wegen der Lautstärke kann ich häufig nicht schlafen. Außerdem habe ich oft Probleme mich auf meine Hausaufgaben und das Deutschlernen zu konzentrieren“, beklagt sich Aziz*, der jüngste der drei Brüder. Durch die Einrichtung von Gemeinschafts- und Kinderspielräumen würde sich die Situation wohl für alle Beteiligten deutlich entspannen.

Letztlich führt auch diese Enge und fehlende Privatsphäre zu einer sehr angespannten Atmosphäre. „Streit und Konflikte in der Unterkunft zählen leider zur Normalität“ berichtet Nuri. Sei es in der Küche, im Flur oder auch unter den häufig zusammengewürfelten Zimmermitbewohner*innen. Die Zimmer müssen sich jeweils drei bis vier Personen teilen.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass eine solche Form der Unterbringung nicht nur an den Nerven der Bewohner*innen zerrt, welche für das Einleben in einer neuen Umgebung dringend nötig sind. Darüber hinaus erschwert sie ganz konkret die Versuche erfolgreich zur Schule zu gehen und Deutsch zu lernen.

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Herunter gekommener Zustand auch von Außen.

Fehlende Sozialbetreuung

Bei der Frage, an wen sie sich bei Problemen wenden können, zucken unsere Gastgeber die Schultern. Auf weitere Nachfrage bestätigen sie schließlich, dass es zwei Sozialarbeiter*innen gibt, welche jedoch nur einmal die Woche für gut zwei Stunden anwesend seien. Eine fundierte Unterstützung von 400 Personen ist hier illusorisch. Entsprechend wundert es nicht, dass einige Bewohner*innen von diesem Angebot noch nicht einmal zu wissen scheinen.

„So schnell wie möglich raus!“ – Aber wie?

„Nichts ist gut an dieser Unterkunft“, resümiert Nuri schließlich. Er möchte „so schnell wie möglich raus“. Doch alle Versuche eine Wohnung zu finden scheiterten bisher. Desillusioniert vom Wiesbadener Wohnungsmarkt, hat er inzwischen aufgeben zu suchen

Repressiv? – Eingeschüchterte Unterstützer*innen

Von sehr problematischen Zuständen in der Mainzer Straße hatten wir schon vor längerem erfahren. Doch gestaltete sich die Organisation des Besuches schwieriger, als anfangs angenommen. Bei der Kontaktaufnahme mit Personen vor Ort, begegneten wir einem Klima der Angst. So galt es zunächst einen neutralen Ort zu finden, um in Ruhe mit Nuri, seinen zwei minderjährigen Brüdern und weiteren Personen über die Wohnsituation in der Mainzer Straße zu sprechen. Einige trauten sich nicht uns in der Nähe der Unterkunft zu treffen oder diese gar gemeinsam zu betreten. Hintergrund war ihre Angst vor Repression von Seiten der Behörden und des Unterkunftsbetreibers. In einer anderen Unterkunft war zuvor einem Mitarbeiter gekündigt worden, nachdem dieser Personen vom Wiesbadener Flüchtlingsrat Einblicke in die Zustände der Unterbringungssituation ermöglichte.

Weitere Mängel?!

Im Kontext unseres Besuches wurde uns über diese Punkte hinaus über weitere kritische Aspekte in Bezug auf den Zustand der Unterkunft erzählt. Teil dieser waren unter anderem die Infragestellung der Sicherheit der Treppen (da Fließen gebrochen seien) sowie des Kinderspielplatzes. Bei letzterem würde es scharfkantige Fließen geben und Balancierstäbe nahe an Bordsteinen verlaufen und so eine Gefahr für herunterfallende Kinder darstellen. Eine weitere Klage die uns erreicht stellen die zum Teil tauben Fensterscheiben in den Zimmern dar. Aufgrund des Umfanges der vermeidlichen Mängel bestand bei unserem Besuch jedoch nicht die Möglichkeit, alle hier genannten Aspekte zu überprüfen.

Letztlich wird in der Mainzer Straße deutlich, dass auf allen Ebenen massiv gespart wird. Die Mainzer Straße ist so stark überbelegt, wie sie heruntergekommen ist. Es bedarf dringendst einer Reduzierung der Belegung und einer Vergrößerung des für die restlichen Bewohner*innen zur Verfügung stehenden Raumes. Darüber hinaus braucht es unbedingt eine bessere Ausstattung und vor allem eine grundlegende Renovierung. Doch auch die Sozialbetreuung ist ungenügend ausgestattet. Auch hier ist eine grundlegende Ausweitung der Kapazitäten von Nöten.

Die Masse macht’s – Prekäre Zustände auf acht Stockwerken

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Eine der größten kommunalen Unterkünfte in Hessen.

Unsere zweite Station in Wiesbaden ist das ehemalige Bürogebäude in der Hans-Bredow-Straße. Erst beim Betreten, im Fahrstuhl und schließlich auf den langen Gängen, wird uns die enorme Dimension dieser Unterkunft bewusst.

Das Gebäude wirkt auf den ersten Blick jung und gut ausgestattet. Es gibt mehrere Aufzüge und die Zimmer haben eine Größe von bis zu 25 qm. Dieser Eindruck relativiert sich allerdings schnell, wenn man sich vor Augen führt, dass hier insgesamt bis zu 750** Personen und zum Teil mit sieben anderen Personen in einem Zimmer untergebracht sind.

Verabredet sind wir diesmal mit zwei Frauen aus Syrien und Eritrea, die uns in ihre Zimmer einladen, welche sie sich mit ihren Kindern und Partnern teilen. Beide Zimmer, in die wir gehen, wirken auf den ersten Blick sehr sauber und hell, aber schnell überfällt einen das Gefühl der Enge.

Besonders schwierige Situation für Kinder, Schüler*innen und unhygienische Zustände

Die Frauen klagen über zu wenig Platz und Raum. Besonders belastend ist die Situation, da es auch in dieser Unterkunft an Aufenthaltsbereichen für Erwachsene und Kinder fehlt. Die Bewohnerinnen belastet vor diesem Hintergrund insbesondere der fehlende Bewegungsfreiraum für die Kinder. Neben den Mehrbettzimmern und den Fluren, stellt der Parkplatz vor der Tür letztlich die einzige Möglichkeit für Kinder dar, sich zu bewegen und zu spielen.

Die Mütter sind außerdem besorgt über den Dreck und Müll, der sich in den Fluren und Küchenecken sammele. Hautkrankheiten bei den Kindern führen sie auch hierauf zurück. Doch beklagen die Frauen im Allgemeinen, die auch von uns wahrgenommenen, schwierigen Hygienezustände. Aus den Küchen stinkt es bis in die Flure und wenn man nicht aufpasst, auch bis in die Zimmer herein. Auch wir können uns ein Bild davon machen, dass die zu wenigen Bäder schmutzig und abstoßend sind. Früher gab es noch einen 1€-Putzdienst, welcher zu kurzfristiger Sauberkeit verhalf – jetzt nicht mehr.

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Geschätzt teilen sich ca. 60 Personen eine Küche.

Enge Unterbringung führt zu Konflikten

Die Unterbringung so vieler Menschen auf engem Raum führt jedoch auch darüber hinaus zu vielfachen Problemen. So herrscht auf den Zimmern und Fluren ein konstanter Lautstärkepegel und Rückzugszonen im eigenen Zimmer werden verunmöglicht. In einem Gespräch berichtet uns eine jugendliche Schülerin, dass es für sie in den großen Zimmern häufig schlicht unmöglich sei, Hausaufgaben zu machen oder Deutsch zu lernen. Es fehlt an Ruhe- und Arbeitsräumen.

Doch auch abgesehen von der hohen Belegung der Zimmer, fehlenden speziellen Räumlichkeiten, sowie den unhygienischen Zuständen, beklagen sich unsere Gastgeberinnen über weitere Folgen davon, mit so vielen Personen auf engem Raum unter gebracht zu sein: Jeweils schätzungsweise 60 Bewohner*innen eines Flures müssen sich eine Küche teilen, um welche es (auch während unseres Besuches) regelmäßig Auseinandersetzungen gibt.

Selbiges gilt für die Möglichkeiten zu waschen. So besteht der Zugang zu den Waschmaschinen im Keller wohl nur wenige Stunden am Tag und viele, der für 750** Personen ohnehin zu wenigen, Maschinen seien häufig defekt. Eine unserer Gastgeberinnen erzählt, dass sie sich jedes Mal erneut überlegt, ob sie nicht doch lieber per Hand wäscht, denn in der Regel stehen „50 Personen vor einem in der Schlange an“ und „es herrscht das Recht des Stärkeren“. Die Waschmaschinensituationen führt also ebenfalls häufig zu Konflikten, die es lieber zu vermeiden gilt.

Fehlende Wasch- und Trocknungsmöglichkeiten

Unsere Gesprächspartnerinnen zeigen uns Hautausschläge bei sich und ihren Kindern. Diese führen sie auf das starke Waschmittel zurück, welches sie aufgrund der unhygienischen Waschmaschinen und sonstigen Waschmöglichkeiten gezwungen seien zu benutzen.

Dass die Wäsche auf den Zimmern getrocknet werden muss, stellt insbesondere für die vielen Menschen mit Kindern ein Problem dar. In der Regel müssen die Möbelstücke als Wäscheständer dienen und können so nur bedingt genutzt werden. Neben einer weiteren Beengung des ohnehin schon knappen Wohnraumes, stellt die, insbesondere bei Familien auftretende, konstante hohe Luftfeuchtigkeit, eine weitere Belastung dar.

Häufig ausfallende Aufzüge

Die häufig ausfallenden Aufzüge stellen ein weiteres Problem für Personen in höheren Stockwerken dar. Neben dem auch hierdurch erschwerten Waschen mit den Maschinen im Keller, gilt dies insbesondere für Eltern mit Kinderwägen oder Kleinkindern, älteren, sowie alle anderen Personen, die größere Einkäufe mit nach Hause bringen möchten.

Probleme mit sexueller Belästigung und Beschwerdemanagement

Die Bewohnerinnen berichten uns, dass sie sich nicht trauen, spät abends und nachts Küche oder Bäder aufzusuchen. Dies sei eine Reaktion auf die häufigen sexuellen Belästigungen, die sie durch Unbekannte erfahren. Denn bei einer Unterkunft mit mehreren hundert Menschen und häufiger Fluktuation ist Anonymität kein Wunder. Es seien Fälle auf allen Etagen bekannt, was zu einer allgemeinen Angst unter den Betroffenen führt. Beschwerden haben bisher nichts bewirkt und die Frauen haben nicht das Gefühl, als habe das Personal ein Ohr für sensible Themen dieser Art.

Doch gelte dies im Grunde auch für die meisten anderen Beschwerden, wie uns die Frauen berichten. So lebe eine der Familien mit einem Loch in der Decke, was viel Staub verursacht und einen Einblick in die dort verlaufende Verkabelung der Unterkunft ermöglicht. Die zweite Familie hat eine kaputte Zimmertür und fürchtet Einbrüche, weshalb eigentlich immer jemand im Zimmer sein müsse. Auf die Nachfrage, ob sich unsere Gesprächspartnerin dadurch nicht eingesperrt fühle, erwidert sie: „Ich würde das nicht mit einem Gefängnis, sondern mit einem Friedhof vergleichen“.

Schlechte Anbindung und fehlende Nachbarschaft

Mit seiner Lage in einem Gewerbegebiet am Rande von Wiesbaden, liegt die Unterkunft abseits von einer klassischen Nachbarschaft, in welcher man Kontakt zu Nachbar*innen aufbauen könnte. Unsere Gesprächspartner*innen berichten uns, dass es an Spielplätzen, Cafés oder anderen sozialen Treffpunkten fehlt. Sie fühlen sich hier stark isoliert. Freizeitangebote, Sprach- oder sonstige ehrenamtliche Angebote bestehen fast keine und auch Einkäufe müssen mit Bus und Bahn in die Unterkunft befördert werden. Eine Situation, welche insbesondere die Mütter beklagen.

Beim Verlassen der Unterkunft werden wir von einem der hier wohl häufig stattfindenden Polizeieinsätze überrascht. Mehrere Polizeiwagen stehen vor der Tür. Wir erfahren nicht konkret, worum es diesmal geht, doch bestätigt sich für uns einmal mehr, dass die Unterbringung von vielen hundert Menschen auf engem Raum über Wochen und Monate gänzlich ungeeignet ist. Die beschriebenen alltäglichen Konflikte sind offensichtlich Teil der traurigen Realität großer Lager in Wiesbaden.

Belastende Zustände auch in der Containerunterkunft

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Belastende Zustände herrschen auch in der Containerunterkunft in der Otto-Wallach-Straße. Hier leben seit ca. einem Jahr rund 200** Personen, jeweils zu zweit in einem Container. Beim Besuch mehrerer Bewohner*innen, bestätigen sich die Probleme, die wir bereits bei anderen Containerunterkünften kennen lernen mussten. Die Bewohner*innen klagen insbesondere über fehlende Privatsphäre, nicht-funktionierendes Internet, schlechte Wärmeisolierung sowie einen hohen Lautstärkepegel aufgrund der extremer Hellhörigkeit und der fehlenden, von den Bewohner*innen gewünschten, Aufenthaltsräume. Beim Besuch müssen wir leider feststellen, dass auch hier die sanitäre Situation unbefriedigend ist. Aufgrund der Vielzahl an Benutzer*innen der Bäder und Toiletten, seien diese stets dreckig, wird uns berichtet. Zudem würde es in den Duschen an Privatsphäre fehlen, da es hier statt Türen nur Duschvorhänge gibt. Dass Platz zum Trocknen von Wäsche fehlt, stellen wir beim Besuch der Bäder ebenfalls fest – sie sind voll behangen mit nasser Wäsche.

Auf Nachfrage nach den Küchen wird uns zudem berichtet, dass es auch für die Anzahl der hier lebenden Personen zu wenig Küchen geben würde. Sie seien immer voll und zudem dreckig, so unsere Gastgeber*innen.

Die Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen ist ebenfalls ungenügend. Sozialarbeiter*innen gibt es auch für diese Unterkunft nur rotierend. Für jeweils drei Stunden kommen zwei Sozialarbeiter*innen zwei Mal die Woche vorbei. Viel zu wenig, um die hier lebenden Menschen wirklich unterstützen zu können. Doch zum Glück gibt es in der Nachbarschaft zumindest das Cometogether-Café. Mit viel Energie haben Ehrenamtliche hier einen regelmäßig offenen Raum geschaffen, in denen die Bewohner*innen der Großunterkunft und aus der restlichen Nachbarschaft sich treffen können. „Hier lerne ich mal andere Leute kennen und bekomme zwei Mal die Woche Deutschunterricht von Freiwilligen“, erzählt uns eine Bewohnerin.

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Wäsche wird in den Duschen getrocknet – es fehlt an Raum.
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Kompakt und spartanisch: Bewohner*innen zeigen uns ihr Containerzimmer.

Hauptstadt der Großunterkünfte?! Ein hausgemachtes Problem

Der Besuch dieser zwei Großunterkünfte reiht sich in die allgemeine Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Wiesbaden ein. Bereits seit längerem wird deutlich, dass die Unterbringungspolitik der Stadt stärker auf Großunterkünfte ausgerichtet ist, als dies noch in den 1990er Jahren der Fall war. Damals wurde verstärkt versucht Personen in dezentralen, kleinen Wohneinheiten unter zu bringen.

Betrachtet man die Unterbringungen in den letzten Jahrzehnten, offenbart sich, dass sich die durchschnittliche Größe der Unterbringungen in Wiesbaden in den letzten Jahrzehnten deutlich verschlechtert hat: kamen 1994 im Durchschnitt auf eine Unterkunft etwas über 30 Personen, sind aktuell im Durchschnitt ungefähr 60 Personen gezwungen in einer Unterkunft zu wohnen. Die absolute Anzahl der unter zu bringenden Menschen kann hierbei nicht als Argument für Großunterkünfte aufgeführt werden – lag diese Zahl 1994 bei ca. 4500, liegt sie aktuell bei lediglich rund 2900.

Die aktuelle Situation der vielen Großunterkünfte in Wiesbaden ist insbesondere mit der forcierten Unterbringungspolitik hin zu Großunterkünften ab Mitte der 1990er Jahre zu erklären. Anstatt die damals sinkenden Zahlen von Asylsuchenden zu nutzen, um kleine Unterkünfte und dezentrale Unterbringung zu konsolidieren und aus zu bauen, wurden all diese geschlossen, während die Großunterbringung in der Mainzer Straße bestehen blieb.

Eine verpasste Chance, um bei einer erneuten steigenden Anzahl von Schutzsuchenden Massenunterbringungen wie die aktuellen zu vermeiden. Eine Politik, die der Stadt nun auf die Füße fällt. Auch wenn der Wille hin zu dezentraler Unterbringung von der Stadt immer wieder betont wird, sieht die aktuelle Situation gänzlich anders aus und lässt sich – selbst bei ernsthaften Ambitionen – nun nur schwer wieder ändern. Hierzu braucht es dringend neu geschaffenen sozialen Wohnraum, auf dessen Belegung die Stadt, im Sinne der Integration verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen, Einfluss hat.

* Name geändert

** Die hier verwendeten Zahlen beruhen auf Angaben von Bewohner*innen, vor Ort ehrenamtlich Engagierten sowie auf vor Ort vorgenommenen Schätzungen während des Besuches. Inzwischen stellte die Stadt Wiesbaden die aktuellen Zahlen vor. Nach diesen sind aktuell in der Hans-Bredow-Straße 491 Personen, in der Mainzer Straße 359 Personen und in der Otto-Wallach-Strasse 240 Personen untergebracht (vgl. Hessenschau vom 24.01.2017).


 

 

Ein leichtes die „Vorwürfe“ zu entkräften??

 

Kommentar zu den Stellungnahmen der Stadt Wiesbaden nach dem vom Flüchtlingsrat veröffentlichten Bericht

31.05.2017: Nach der Veröffentlichung des Berichtes zur Wohnsituation von Geflüchteten in Wiesbaden, reagierte die Stadt in der Presse sogleich auf den von uns beschriebenen Sachverhalt. In Presseberichten äußerte sich der Sozialdezernent und Bürgermeister der Stadt Wiesbaden, Arno Goßmann, zu den in unserem Bericht beschriebenen Unterbringungssituationen von Geflüchteten. Neben der Anerkennung einiger weniger Missstände, widersprach er der Kritik des Flüchtlingsrates und äußerte vor allem Unverständnis. „Es wäre ein leichtes gewesen, die Vorwürfe zu entkräften“, betonte Goßmann. Beim schnellen Lesen seiner Aussagen, fällt es leicht, ein anderes Bild von der Unterbringungssituation in Wiesbaden zu bekommen, als vom Flüchtlingsrat dargestellt. Der Flüchtlingsrat hat sich seine einzelnen Aussagen noch einmal genauer angeschaut. Hierbei wird deutlich, dass die „Vorwürfe“, welche aus dem Bericht hervorgehen, von Seiten der Stadt leider bisher keinesfalls entkräftet werden.

Grundsätzlich sei zunächst zu betonen, dass der Hessische Flüchtlingsrat in seinen Berichten über Unterbringungssituationen in Hessen beschreibt, was die Mitarbeitenden vor Ort sehen und von den Bewohner*innen der Unterkünfte erfahren. Der Fokus liegt gerade nicht darauf, was Absichten oder auch Vorgaben der verantwortlichen Landkreise und Kommunen sind. Im Gegenteil: die Berichte dienen dazu, eine vor Ort tatsächlich vorgefundenen Situation zu beschreiben und dabei insbesondere die Perspektiven der Bewohner*innen zu berücksichtigen. Erst hierdurch ist ein Abgleich zwischen formulierten Absichtserklärungen verantwortlicher Akteure und der Realität vor Ort möglich. Verantwortliche und andere Interessierte können so einen Eindruck davon bekommen, wo eventuell noch blinde Flecken in ihrem bisherigen Wissen- und Wahrnehmungsstand zu der von uns vorgefundenen Situation in den Gemeinschaftsunterkünften bestehen und Maßnahmen ergreifen, um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden.

Engagement und Stellungnahme der Stadt Wiesbaden wird begrüßt

Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die Stadt Wiesbaden zu seinem Bericht Stellung bezieht. Betrachtet man die einzelnen getätigten Aussagen des Sozialdezernenten, wird zunächst als positiv gesehen, dass Herr Goßmann gegenüber der Presse anerkennt, dass es in den besuchten Unterkünften „mit Sicherheit unzufriedene Bewohner [gibt], die gerne eine Wohnung hätten.“ Man müsse ja nur mal überlegen, „wie lange die dort zum Teil schon leben“, so Herr Goßmann. Ebenfalls zu begrüßen ist seine Aussage, sich der schlechten baulichen Gegebenheiten in der Mainzer Straße anzunehmen. Die Unterkunft müsse „natürlich“ saniert werden, so der Sozialdezernent und Bürgermeister. Als weiteren positiven Aspekt sieht der Flüchtlingsrat die von Herrn Goßmann formulierte Absicht der Stadt, Großunterkünfte schließen zu wollen. Wie bereits im Bericht beschrieben, nimmt auch der Hessische Flüchtlingsrat das außerordentliche Engagement der Zivilgesellschaft und auch das Engagement der Stadt Wiesbaden beim Thema Geflüchteter wahr. Die Erarbeitung des Integrationskonzeptes der Stadt sowie des GU250 plus-Konzeptes für Unterkünfte mit mehr als 250 Bewohner*innen, können als Schritte in eine richtige Richtung betrachtet werden.

 

Der Versuch der Stadt Wiesbaden die Vorwürfe zu entkräften – Aussagen im Einzelnen:

Vor dem Hintergrund des Engagements der Stadt Wiesbaden, sollten jedoch aktuelle und konkrete kritische Aspekte in Bezug auf Unterbringungssituationen in Wiesbaden nicht unter den Tisch fallen und müssen entsprechend benannt werden. Es ist dem Engagement von Bewohner*innen und Engagierten zuzuschreiben, dass wir auf die Unterbringungssituation in Wiesbaden aufmerksam wurden. Während unserer Besuche in den genannten Unterkünften mussten vor Ort leider tatsächlich sehr viele dramatische Aspekte festgestellt werden. Entsprechend wurde hierüber berichtet. Die Berichterstattung hierüber versuchte die Stadt Wiesbaden, vertreten durch den Bürgermeister und Sozialdezernent Herrn Goßmann, in Gesprächen mit der Presse zu entkräften. Im Folgenden wird dargelegt, warum die Perspektive des Flüchtlingsrates nicht mit den Aussagen der Stadt übereinstimmt:


Herr Goßmann wies die Kritik an der Überbelegung in zwei der genannten Unterkünfte zurück und verwies darauf, dass keine der Unterkünfte zu 100% belegt sei und die Belegungszahlen falsch angegeben worden wären:

Aus Sicht des Flüchtlingsrates sind Zimmer oder Unterkünfte zu hoch belegt, sobald eine Belegung zu einer schlechten Unterbringungssituation mit einer starken Belastung der Bewohner*innen führt und ihre gesellschaftliche Teilhabe stark einschränkt. Die zur Vorbeugung einer solchen Belastung vom Flüchtlingsrat und der Liga der Wohlfahrtsverbände vorgeschlagenen Mindeststandards sind hier zu finden. Von einer Überbelegung kann somit auch dann gesprochen werden, wenn die von den betreibenden Behörden vorgesehen Plätze nicht alle belegt sind. Dies hat nach dem Bericht des Flüchtlingsrates sowohl bei dem Besuch der Hans-Bredow-Straße, als auch der Mainzer Straße in Wiesbaden zugetroffen.

Darüber hinaus gilt zu betonen, dass selbst die von der Stadt angegebenen Belegungsquoten nicht auf die Belegung der einzelnen Zimmer und somit auch nicht auf die tatsächliche Unterbringungssituation für die dort lebenden Menschen hinweisen. Was nützt den Bewohner*innen einer Unterkunft leerstehende Zimmer, wenn die genutzten dennoch bis an das Maximum der von den Behörden festgelegten Kapazitäten belegt werden? So wurde den Mitarbeitenden des Flüchtlingsrates bei Ihrem Besuch in der Mainzer Straße berichtet, dass die Unterkunft zwar nicht voll belegt sei und es freie Zimmer gäbe. Statt alle Zimmer zu belegen und so der engen belastenden Wohnsituation in den bewohnten Zimmern zu begegnen, schien es, dass diese freien Zimmer jedoch lieber leer stehen gelassen wurden.

Ferner bezieht sich eine Überbelegung nach Auffassung des Flüchtlingsrates schließlich nicht allein auf die Situation in den Zimmern, sondern auch auf die sonstige Ausstattung der Unterkunft, wie z.B. der Küchenausstattung, Sanitäranlagen und Aufenthaltsräume. Auch diesbezüglich fand der Flüchtlingsrat in den besuchten Unterkünften zum Teil sehr prekäre Wohnsituationen vor, welche im Bericht näher beschrieben wurden. Vor diesem Hintergrund kann somit sehr wohl von Überbelegung gesprochen werden.

Wie beschrieben, beruhten die zunächst im Bericht angegebenen Belegungszahlen auf Angaben von Bewohner*innen, vor Ort Engagierten als auch vor Ort vorgenommenen Schätzungen durch Mitarbeitende des Flüchtlingsrates. Nach der Veröffentlichung des Berichtes, stellte die Stadt Wiesbaden die offiziellen Zahlen vor. Sowohl für die Mainzer-Straße als auch für die Otto-Wallach-Straße – wo die tatsächliche Belegung sogar noch höher ausfiel, als zunächst von uns geschätzt – stimmten die vom Flüchtlingsrat angegebenen Zahlen in etwa mit denen der Stadt überein. Die Belegung in der Hans-Bredow-Straße stellte sich dahingegen als geringer heraus, als dem Flüchtlingsrat vor Ort mitgeteilt wurde. Doch wie eingangs dargelegt, geht es viel weniger um tatsächliche Zahlen, sondern viel mehr um die erlebte Situation der in den Unterkünften lebenden Menschen. Unabhängig von den durch die Stadt exakt angegebenen Zahlen, bleiben somit aus den oben genannten Gründen die Kritikpunkte des Berichtes bestehen.


Herr Goßmann gibt an, der Flüchtlingsrat hätte behauptet, dass die Stadt Wiesbaden „seit 1990 verstärkt Großunterkünfte belegt“. Im Interview weißt er diese Aussage dann mit dem Argument zurück, dass es in Wiesbaden schließlich auch früher schon Großunterkünfte gegeben habe.

Dass Wiesbaden „seit 1990 verstärkt Großunterkünfte belegt“, hat der Flüchtlingsrat nicht behauptet. Zu Recht wurde im Bericht des Flüchtlingsrates jedoch beschrieben, dass ein solcher Trend ab Mitte der 1990er Jahre in Wiesbaden zu beobachten ist. Konkret wurden in der Vergangenheit vor allem kleinere Unterkünfte geschlossen, wohingegen die Großunterkünfte bestehen blieben. Erst hierdurch hat sich die aktuelle Situation ergeben, dass heute viele kleinere Unterkünfte fehlen und besonders viele Menschen gezwungen sind in Großunterkünften zu leben. Weiter wurde im Bericht beschrieben, dass im Vergleich zu früher die durchschnittliche Anzahl von Bewohner*innen in Wiesbadener Unterkünften gestiegen sei – und dies obwohl zwischendurch und bis heute sogar deutlich weniger Menschen untergebracht werden müssen, als dies in den 1990er Jahren der Fall war. Dass es leider auch früher schon Großunterkünfte in Wiesbaden gegeben hat, ist dem Flüchtlingsrat bekannt. Herr Goßmann widerlegt die Aussagen des Berichtes somit nicht.


Die Alternative zu Großunterkünften wäre, so legte Herr Goßmann nahe, dass Leute in Turnhallen untergebracht werden müssten.

Ob in Wiesbaden kurzfristig die einzige Alternative zu Großunterkünften eine – in der Tat noch deutlich fragwürdigere – Unterbringung in Turnhallen wäre, kann der Flüchtlingsrat nicht beurteilen. Wie im Bericht ausgeführt, erkennt auch der Flüchtlingsrat die angespannte Wohnraumsituation in Wiesbaden. Wie oben beschrieben, wurden Fehler in Bezug auf kleinere Unterkünfte und in der Wohnraumpolitik, die zum schön länger bestehenden Wohnraummangel führte, insbesondere in der Vergangenheit gemacht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, stellt der Flüchtlingsrat nicht die Forderung, die aktuellen Unterkünfte sofort zu schließen. Doch auch angenommen, die Unterbringung von Menschen in Großunterkünften ließe sich kurzfristig nicht vermeiden, sollten sich die genutzten Unterkünfte – zumindest bis zur Schaffung geeigneterem Wohnraumes – zumindest in einem guten Zustand befinden, statt heruntergekommen oder schlecht ausgestattet zu sein. Dies kann einmal mehr von einer wohlhabenden Stadt wie Wiesbaden, welche zudem ihr Engagement im Bereich Geflüchteter bewirbt, erwartet werden.


Wo Herr Goßmann in einem Pressegespräch nachvollziehen konnte, dass es „mit Sicherheit unzufriedene Bewohner“ gäbe, gab er bei einem zweiten Pressegespräch an, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Mainzer Straße „durchaus zufrieden“ seien und nicht ausziehen wollen.

Leider nennt Herr Goßmann bei dieser Aussage nicht, woher er diese Informationen bezogen hat. Um beurteilen zu können, ob die Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Unterkunft tatsächlich zufrieden sind, sollten diese, nach Meinung des Flüchtlingsrates, selbst gefragt werden. In den Gesprächen des Flüchtlingsrates mit den Bewohner*innen der Mainzer Landstraße wurde deutlich, dass die Betroffenen zu einer gänzlich anderen Einschätzung in Bezug auf ihre Zufriedenheit kommen, als dies Herr Goßmann tut.


Auf die vom Flüchtlingsrat übermittelten Aussagen von Bewohnerinnen, dass in der Hans-Bredow-Straße Angsträume für Frauen bestünden und auf Beschwerden keine Reaktion folgen würde, entgegnete Herr Goßmann im Pressegespräch, dass es Ansprechpartner vor Ort gäbe und jede hilfesuchende Frau entsprechende Hilfe bekäme.

Den Willen der Stadt, alle Frauen entsprechend zu unterstützen, die sich an Ansprechpartner vor Ort wenden, begrüßt der Flüchtlingsrat natürlich. Ob diese Strukturen jedoch ausreichen und angemessen kommuniziert wurden und Ansprechpartner*innen zum Zeitpunkt der Recherche die notwendigen Kapazitäten hatten, um tatsächlich erreichbar zu sein und zu unterstützen, stellen die von uns dokumentierten Aussagen in Frage.

Zum Thema Schutz von Frauen in Unterkünften ist auch auf die vom BMFSFJ und UNICEF erarbeiteten Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften hinzuweisen.


Herr Goßmann widersprach dem Bericht des Flüchtlingsrates, welcher für alle besuchten Unterkünften ein schlechtes Betreuungsverhältnis zwischen Sozialarbeiter*innen und Bewohner*innen feststellte. Konkret hieß es im Bericht, dass eine angemessene Unterstützung der Bewohner*innen nicht gegeben sei. Herr Goßmann begegnete dem mit der Aussage, dass die Stadt jedoch auch hier „gut aufgestellt“ sei. Zudem verwies er auf das vom Stadtparlament veröffentlichte Konzept GU250 plus. In diesem wäre u.a. der Personalschlüssel angepasst und für Unterkünfte mit mehr als 250 Plätzen drei zusätzliche Sozialarbeiter*innenstellen geschaffen worden.

Der Flüchtlingsrat begrüßt das Konzept GU250 plus und die Absicht weitere Sozialarbeiter*innen einzustellen. Leider geben verabschiedete Konzepte und Personalschlüssel alleine jedoch nicht die tatsächliche Situation vor Ort wieder. Die in den besuchten Unterkünften vorgefundene Situation in Bezug auf die Unterstützung von Bewohner*innen durch Sozialarbeiter*innen, war zum Zeitpunkt des Besuches leider eine gänzlich andere als von Herrn Goßmann beschrieben und wurde entsprechend wiedergegeben. Die von Herrn Goßmann erwähnten zusätzlich geschaffenen Sozialarbeiter*innenstellen können (wenn besetzt) einen guten Anfang darstellen. Bei den vorgefundenen Missständen, ist jedoch bereits absehbar, dass diese drei Stellen allein bei Weitem nicht ausreichen werden.

Fazit:

Die Stadt Wiesbaden hat im Bereich Geflüchteter bereits viel unternommen. Der Bericht des Flüchtlingsrates stellte in Bezug auf die Unterbringungssituation in drei Unterkünften dennoch bedeutende Missstände fest. Zu einigen von ihnen äußerte sich die Stadt, zu vielen jedoch nicht.

Es wird deutlich, dass die von Flüchtlingsrat benannten Missstände von Seiten der Stadt zunächst nicht entkräftet werden konnten. Auch der Flüchtlingsrat hätte sich eine Entkräftung gewünscht. Er wird die Unterbringungssituation in Wiesbaden auch in Zukunft beobachten.

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